Bei Erfindungenist eine Lehre zum technischen Handeln, mit der eine technis... More von Arbeitnehmern, wird das Gesetz über ArbeitnehmererfindungenBei Erfindungen von Arbeitnehmern, wird das Gesetz über Arb... More (ANEG) relevant. Erfindungenist eine Lehre zum technischen Handeln, mit der eine technis... More i. S. d. ANEG sind patent- und gebrauchsmusterfähige Erfindungenist eine Lehre zum technischen Handeln, mit der eine technis... More (§ 2 ANEG) und technische Verbesserungsvorschläge (§ 3 ANEG), unabhängig davon, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses entstanden sind (sog. Diensterfindungen) oder nicht (sog. freie Erfindungenist eine Lehre zum technischen Handeln, mit der eine technis... More). Diensterfindungen muss der Arbeitnehmer unverzüglich melden, der Arbeitgeber kann entscheiden, ob er sie unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nimmt, § 6 ANEG. Bei Inanspruchnahme hat der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber, §§ 9 ff. ANEG. Bei den freien Erfindungenist eine Lehre zum technischen Handeln, mit der eine technis... More besteht eine Mitteilungspflicht lediglich nach § 18 ANEG. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber unter den weiteren Voraussetzungen des § 19 ANEG ein zumindest nichtausschließliches Recht gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung anbieten.
