In der CICERO-EntscheidungIn der CICERO-Entscheidung erklärte das BVerfG eine richter... More erklärte das BVerfGKurzbezeichnung für Bundesverfassungsgericht More eine richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Hinblick auf das Grundrecht der →PressefreiheitDas Grundrecht der Pressefreiheit ist im nationalen Recht in... More für unzulässig, die der Identifizierung eines Informanten diente, der mutmaßlich geheime Dokumente des BKA an Journalisten des Magazins CICERO leitete. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten reiche nicht aus, um einen für die Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. Dienen Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Presseangehörige ausschließlich der Ermittlung eines Informanten, ist dies unzulässig (BVerfGKurzbezeichnung für Bundesverfassungsgericht More, Urt. v. 22.2.2007, Az. 1 BvR 538/06 – CICERO-Fall).
