Wird einem Zeichen das Symbol ® beigefügt, erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als MarkeEine Marke ist ein schutzfähiges Zeichen. Als Marke schutzf... More eingetragen ist oder dass ihm der Inhaber der MarkeEine Marke ist ein schutzfähiges Zeichen. Als Marke schutzf... More eine Lizenz erteilt hat. Besteht ein solcher Markenschutz in Wirklichkeit nicht, oder zumindest nicht für die betreffenden Waren und Dienstleistungen, so kann der Gebrauch des Zusatzes ® den Tatbestand der →Irreführung (§ 5 UWG) erfüllen. Eine MarkeEine Marke ist ein schutzfähiges Zeichen. Als Marke schutzf... More kann auch dann gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Irreführung geeignet sein, wenn das Symbol ® nur einem Bestandteil der MarkeEine Marke ist ein schutzfähiges Zeichen. Als Marke schutzf... More zugeordnet wird, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht (BGHKurzbezeichnung für Bundesgerichtshof More GRUR 2014, 376 Rn. 23 – grill meister).
