ErfinderErfinder i. S. d. Patentgesetzes (PatG) ist derjenige, der e... More i. S. d. Patentgesetzes (PatG) ist derjenige, der eine patentfähige Erfindung entwickelt hat. ErfinderErfinder i. S. d. Patentgesetzes (PatG) ist derjenige, der e... More können nur natürliche Personen sein. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, steht ihnen das Recht auf das PatentDas Patent ist ein technisches Schutzrecht, das als Register... More gemeinsam zu, § 6 S. 2 PatG. Kein ErfinderErfinder i. S. d. Patentgesetzes (PatG) ist derjenige, der e... More sind der lediglich Anregende und der bloße Gehilfe. Haben mehrere eine Erfindung unabhängig voneinander gemacht (sog. Doppelerfindung), steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat, § 6 S. 3 PatG. Bei Erfindungenist eine Lehre zum technischen Handeln, mit der eine technis... More im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist das Gesetz über ArbeitnehmererfindungenBei Erfindungen von Arbeitnehmern, wird das Gesetz über Arb... More (→ArbeitnehmererfindungenBei Erfindungen von Arbeitnehmern, wird das Gesetz über Arb... More) von Bedeutung.
