Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht befasst sich mit dem Schutz →personenbezogener Daten. Regelungen zum Datenschutz finden sich in einer Vielzahl von Gesetzen. Zentrales Regelungswerk ist die seit dem 25.5.2018 unmittelbar anwendbare Verordnung (EU) Nr. 2016/679 vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, sog. europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie strebt in ihrem Anwendungsbereich eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in der EU an. Im Bereich der elektronischen Kommunikation ist es geplant, die noch in Kraft befindliche Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG durch eine neue e-Privacy-VO zu ersetzen. Voraussichtlich wird diese erst im Laufe des Jahres 2019 in Kraft treten.

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